liegeDie Jan Kurtz GmbH lässt durch die Kollegen Kieslich und Partner Händler abmahnen, die Gartenliegen verkaufen. Bei diesen Liegen soll die wettbewerbliche Eigenart der von der Jan Kurtz GmbH unter der Bezeichung »Amigo« im Rahmen eines Alleinvertriebsrecht für die italienische Fiam s.r.l. angebotenen Liegen in unlauterer Weise nachgeahmt werden.

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Jan Kurtz: Der Hintergrund

Bessere Rechte und Unterlassungsansprüche werden regelmäßig auf eingetragene Schutzrechte wie Marke, Designs oder Patente gestützt. Ein Anbieter kann sich unter Umständen auch aber darauf berufen, seinem Produkt komme eine wettbewerbliche Eigenart zu. Wenn das stimmt, dürfen Mitbewerber den Artikel nicht anbieten, wenn sich dieses Angebot als unlauter darstellt, § 4 Nr. 3 UWG.

Weder die Jan Kurtz GmbH noch die Fiam s.r.l. verfügen über eingetragene Rechte. Ob und unter welchen Umständen einer Liege wegen der besonderen Ausgestaltung wettbwerbliche Eigenart zukommt, ist immer eine Frage des Einzelfalls. Die Jan Kurtz GmbH kann sich aber grundsätzlich auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2007 berufen. In dieser Entscheidung wurde ausdrücklich bestätigt, dass alle Merkmale der Liege »Amigo« gemeinsam eine wettbewerbliche Eigenart begründen.

Regelmäßig scheint die Jan Kurtz GmbH gerichtliche Hilfe beim Landgericht Hamburg in Anspruch zu nehmen. Bislang erlässt das Gericht auch die einstweiligen Verfügungen, die beantragt werden. Ob sie auf einen gut begründeten Widerspruch aufgehoben werden, bleibt in den noch anhängigen Verfahren abzuwarten. 

Jan Kurtz:: Der Anspruchsteller

Die Jan Kurtz GmbH wurde eigenen Angaben zufolge Mitte der 90er Jahre gegründet. Seitdem besitzt sie angeblich auch ein Alleinvertriebsrecht der Fiam s.r.l., die die Liege »Amigo« in Italien herstellt.

Jan Kurtz: Die Rechtslage

Ein Unterlassungsanspruch besteht regelmäßig dann, wenn die die wettbewerbliche Eigenart der Liege »Amigo« begründenden Eigenschaften 1:1 nachgeahmt wurden und nicht eindeutig und unverkennbar darauf hingewiesen wird, dass die angebotene Liege nicht von der Fiam s.r.l. hergestellt wurde. In anderen Fällen bedarf es einer sehr sorgfältigen Prüfung, ob alle Tatbestandsmerkmale des § 4 Nr. 3 UWG wirklich erfüllt sind.

Jan Kurtz: Die Taktik

Der Bundesgerichtshof hat der von der Jan Kurtz GmbH verkauften Liege »Amigo« zwar zugebilligt, dass sie eine wettbewerbliche Eigenart besitzt. Ausdrücklich hat er aber festgehalten, dass nur das Zusammenspiel verschiedener Komponenten diese Eigenart begründet. Werden nur einzelne Merkmale nachgeahmt, dürfte es an der Eigenart fehlen. Ob die Liege auch noch viele Jahre nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ihre wettbewerbliche Eigenart behalten hat, wird im Streitfall zudem zu prüfen sein.

Eines der von uns vertretenen Unternehmen vertreibt die Liege in Deutschland in sehr ähnlicher Form bereits seit dem Jahr 1994. Insbesondere gilt das für die angeblich charakteristische Form der hinteren Stütze. Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2007 damit nicht befasst, weil dieser Umstand von keiner der Parteien vorgetragen wurde. Wenn also tatsächlich eine wettbewerbliche Eigenart besteht, spricht einiges dafür, dass diese jedenfalls nicht der Jan Kurtz GmbH oder der Fiam s.r. l. zusteht.

Bitte beachten Sie, dass die vorstehende Darstellung natürlich keine verbindliche Rechtsberatung, sondern nur eine unverbindliche und auf unserer Erfahrung mit dem Anbieter beruhende erste Einschätzung ist.Rufen Sie uns gerne an, wenn wir Sie unterstützen sollen.