Entscheidungen

Bei den mit  eigenesache  gekennzeichneten Entscheidungen waren wir am Verfahren - für den Kläger oder für den Beklagten - beteiligt. Derzeit sind bei uns insgesamt 665 Entscheidungen im Volltext veröffentlicht (Stand: 23.09.15)

 

 

bghDer Bundesgerichtshof hat einen Forenbetreiber in die Haftung genommen, weil er seine Neutralität verletzt hat (BGH, Urt. v. 04.04.17, VI ZR 123/16). Anstatt eine Ärztebewertung einfach zu veröffentlichen, hat der Betreiber nach eigenem Gutdünken Änderungen vorgenommen.

lg duesseldorf

Berechnet der Vertragspartner in einer laufenden vertraglichen Beziehung zwischen Kaufleuten (Beförderungsvertrag) ohne Absprache ein zu hohes Entgelt und widerspricht der Betroffene den daraufhin erfolgenden monatlichen Abbuchungen über eine Dauer von neun Monaten nicht, kommt zwischen den Parteien ein Vertrag zu den neuen Konditionen zustande.

eigenesacheStreitwert: 30.489,94 € 

lg muenchen iDas Landgericht München I hat dem Bewertungsportal Jameda die Beweislast für eine schlechte Bewertung auferlegt (LG München I, 25 O 1870/15, März 2017).

lg duesseldorfPrivate, die sensible Kontodaten unbefugt an einen Geschäftspartner des Betroffenen weitergeben, verlassen damit den privilegierten Bereich einer ausschließlich persönlichen oder familiären Tätigkeit und verstoßen deshalb gegen § 4 Abs. 1 BDSG.

eigenesacheStreitwert: 10.000,00 € 

olg hamm

Eine dringlichkeitsschädliche Vorkenntnis des eigenen Rechtsanwalts muss sich eine Partei erst ab der Beauftragung zurechnen lassen. Der Hinweis, ein Vertragsangebot könne auch durch den »unverzüglichen Versand der Ware« angenommen werden, lässt den Verbraucher in wettbewerbswidriger Weise über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Ungewissen. Die Formulierung, der Kunde gebe eine »verbindliche Bestellung« auf, ist auch dann nicht irreführend, wenn tatsächlich ein Widerrufsrecht besteht.

eigenesacheStreitwert: 25.000,00 € 

Aus unserem Angebot

markeSie möchten Ihre Wunschmarke, Ihren Werbeslogan oder Ihr Logo als Marke schützen? Wir zeigen Ihnen, wie das geht, und melden die Marken für Sie an. Unser Honorar: Deutsche Marken: 446,25 € (375,00 € zzgl. MwSt.), Unionsmarken und IR-Marken: 892,50 € (750,00 € zzgl. MwSt.).

Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

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