Entscheidungen

Bei den mit  eigenesache  gekennzeichneten Entscheidungen waren wir am Verfahren - für den Kläger oder für den Beklagten - beteiligt. Derzeit sind bei uns insgesamt 665 Entscheidungen im Volltext veröffentlicht (Stand: 23.09.15)

 

 

olg frankfurt

Unberechtigte Abmahnungen aus einem absoluten Schutzrecht stellen einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, die zum Schadensersatz verpflichten, sofern sie unberechtigt waren und der Abmahnende diese schuldhaft und rechtswidrig nicht erkannt hat. Schuldhaft handelt auch, wer nicht erkennt, dass eine eingetragene Marke vom Abgemahnten lediglich titelmäßig verwendet wird.

eigenesache

lg duesseldorf

Das Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne von § 8 Abs. 4 S. 1 UWG ist von Amts wegen durch einen Freibeweis unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu prüfen. Schlägt der Anspruchsinhaber eine Vertragsstrafe von 6.000 € vor, ist das alleine kein Beleg für eine Missbrauchsabsicht.

eigenesacheStreitwert: 3.500,00 € 

lg duesseldorf

Wird einem Unterlassungsschuldner aufgegeben, nicht mehr ohne Angaben zur Textilfaserzusammensetzung zu werben, verstößt er gegen das Verbot nicht, wenn er solche Angaben zwar macht, diese aber falsch sind.

eigenesacheStreitwert: 2.000,00 € 

 

olg hammDer Verkehr fasst zwar eine Produktabbildung in einer Internetwerbung als maßgeblichen Teil der Produktbeschreibung auf. Ein Irrtum des Verbrauchers ist aber ausgeschlossen, wenn die Produktbezeichnung unmittelbar neben dem Foto angebracht ist, sich aus der in fett gehaltenen Artikelüberschrift der Lieferumfang ergibt und die Angaben damit am Blickfang teilhaben.

eigenesacheStreitwert: 13.000,00 € 

lg nuernbergWird ein Kaufvertrag über ein Buch gegenüber einem gewerblichen Händler widerrufen und das verkaufte Buch anschließend noch eingeschweißt wieder an ihn zurückgesandt, darf es nur zum gebundenen Ladenpreis wiederverkauft werden, weil es sich nicht um ein »gebrauchtes« Buch im Sinne des § 3 S. 2 BuchPrG handelt.

eigenesacheStreitwert: 25.000,00 €

Aus unserem Angebot

markeSie möchten Ihre Wunschmarke, Ihren Werbeslogan oder Ihr Logo als Marke schützen? Wir zeigen Ihnen, wie das geht, und melden die Marken für Sie an. Unser Honorar: Deutsche Marken: 446,25 € (375,00 € zzgl. MwSt.), Unionsmarken und IR-Marken: 892,50 € (750,00 € zzgl. MwSt.).

Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

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