Wettbewerbsrecht

lg arnsbergWird auf der Google-Shopping-Seite ein Sonnenschirm eines Shop-Betreibers mit einem irreführenden Produktfoto angezeigt, stellt das keinen Verstoß gegen eine Unterlassungsverfügug dar, mit der dem Shop-Betreiber die Verwendung des Fotos auf seiner eigenen Website verboten wurde. Der Streitwert des Ordnungsmittelverfahrens beträgt ein Drittel des Streitwerts der Hauptsache.

eigenesacheStreitwert: 2.500,00 €

lg nuernbergWird ein Kaufvertrag über ein Buch gegenüber einem gewerblichen Händler widerrufen und das verkaufte Buch anschließend noch eingeschweißt wieder an ihn zurückgesandt, darf es nur zum gebundenen Ladenpreis wiederverkauft werden, weil es sich nicht um ein »gebrauchtes« Buch im Sinne des § 3 S. 2 BuchPrG handelt.

eigenesacheStreitwert: 25.000,00 €

olg hamm

Eine dringlichkeitsschädliche Vorkenntnis des eigenen Rechtsanwalts muss sich eine Partei erst ab der Beauftragung zurechnen lassen. Der Hinweis, ein Vertragsangebot könne auch durch den »unverzüglichen Versand der Ware« angenommen werden, lässt den Verbraucher in wettbewerbswidriger Weise über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Ungewissen. Die Formulierung, der Kunde gebe eine »verbindliche Bestellung« auf, ist auch dann nicht irreführend, wenn tatsächlich ein Widerrufsrecht besteht.

eigenesacheStreitwert: 25.000,00 € 

lg duesseldorf

Das Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne von § 8 Abs. 4 S. 1 UWG ist von Amts wegen durch einen Freibeweis unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu prüfen. Schlägt der Anspruchsinhaber eine Vertragsstrafe von 6.000 € vor, ist das alleine kein Beleg für eine Missbrauchsabsicht.

eigenesacheStreitwert: 3.500,00 € 

lg duesseldorf

Wird einem Unterlassungsschuldner aufgegeben, nicht mehr ohne Angaben zur Textilfaserzusammensetzung zu werben, verstößt er gegen das Verbot nicht, wenn er solche Angaben zwar macht, diese aber falsch sind.

eigenesacheStreitwert: 2.000,00 € 

 

olg hammDer Verkehr fasst zwar eine Produktabbildung in einer Internetwerbung als maßgeblichen Teil der Produktbeschreibung auf. Ein Irrtum des Verbrauchers ist aber ausgeschlossen, wenn die Produktbezeichnung unmittelbar neben dem Foto angebracht ist, sich aus der in fett gehaltenen Artikelüberschrift der Lieferumfang ergibt und die Angaben damit am Blickfang teilhaben.

eigenesacheStreitwert: 13.000,00 € 

lg nuernbergWird ein Kaufvertrag über ein Buch gegenüber einem gewerblichen Händler widerrufen und das verkaufte Buch anschließend noch eingeschweißt wieder an ihn zurückgesandt, darf es nur zum gebundenen Ladenpreis wiederverkauft werden, weil es sich nicht um ein »gebrauchtes« Buch im Sinne des § 3 S. 2 BuchPrG handelt.

eigenesacheStreitwert: 25.000,00 €

lg arnsberg

Eine Weiterempfehlungsfunktion ist zulässig, wenn sich  der Empfehlende zwingend in seinen Account bei einem sozialen Netzwerk einloggen muss und er dort nicht alleine darüber entscheiden kann, wem die Veröffentlichungen auf seiner Profilseite angezeigt werden. Die Anzeige der konkreten Versandkosten erst nach  Eingabe des Lieferorts und der Postleitzahl durch den Kunden im Warenkorb (Versandkostenrechner) genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.

eigenesacheStreitwert: 23.500,00 € 

lg arnsbergDie Information: »Verfügbarkeit: sofort lieferbar, Lieferfrist: ca. 3 - 4 Wochen« ist nicht widersprüchlich und deshalb wettbewerbsrechtlich nicht irreführend.

eigenesacheStreitwert: 15.000,00 €

 

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