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Das Setzen von Cookies (die für den Betrieb einer Website technisch nicht unbedingt erforderlich sind) erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers (Opt-In-Lösung). Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out-Lösung) genügt diesem Erfordernis nicht. Dabei macht es »keinen Unterschied, ob es sich bei den im Gerät des Nutzers gespeicherten oder abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten handelt oder nicht«. Das Europarecht soll den Nutzer »vor jedem Eingriff in seine Privatsphäre schützen, insbesondere gegen die Gefahr, dass 'Hidden Identifiers' oder ähnliche Instrumente in sein Gerät eindringen.«

Die Pressemitteilung des EuGH zu der Entscheidung finden Sie hier.