Aktuelles

rubbellosDas Landgericht Köln hat der Westdeutschen Lotterie GmbH einem Bericht der Westdeutschen Zeitung zufolge auf Antrag eines auf Malta ansässigen privaten Mitbewerbers per einstweiliger Verfügung (Az. 81 O 18/11)untersagt, Lottoscheine und Rubbellose an Empfänger von Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (Hartz-IV) und andere einkommensschwache Bürger zu verkaufen. Gestützt wurde der Antrag offenbar auf ein erkennbares Missverhältnis zwischen Glücksspielrisiko und Einkommen. Wie das mit empfindlichen Ordnungsgeldern für jeden Verstoß einer Zuwiderhandlung bewehrte Verbot eingehalten werden soll, bleibt offen. Da die Annahmestellen sich kaum eine Gehaltsbescheinigung vorlegen lassen werden, dürfte die Verfügung einem Verkaufsverbot gleichkommen.

irmscher_280x373Herr Rechtsanwalt René Irmscher unterstützt uns seit dem 1. März 2011 bei unserer juristischen Tätigkeit. Herr Irmscher hat an der Universität Leipzig studiert und sein Referendariat in Nordrhein-Westfalen absolviert. Seit dem August 2010 studiert er im Rahmen der Weiterbildung Sportrecht an der Fernuniversität Hagen, seit Februar 2011 besucht er in Düsseldorf zusätzlich einen Fachanwaltslehrgang zum Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse im IT-Recht. Für seinen Start bei uns in der Kanzlei wünschen wir ihm alles Gute!

olg düsseldorfDas Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in der mündlichen Verhandlung vom 22. Februar 2011 mit der Frage befasst, ob auch eine bloße »Baustellenseite« eine Anbieterkennzeichnung benötigt. Dabei hat der Senat zu verstehen gegeben, dass er an seiner bereits in einem unveröffentlichten Beschluss vom 16. Juli 2009 (20 W 60/09) geäußerten Ansicht festhalten möchte.

vertragDas Geschäftsmodell der Euroweb Internet GmbH gerät zunehmend ins Wanken. Das Unternehmen hat in der Vergangenheit mit einer Vielzahl meist kleinerer Gewerbetreibender und Freiberufler »Internet-System-Verträge« mit einer mehrjährigen Laufzeit abgeschlossen. Bestandteil der versprochenen Leistungen war die Beratung und Zusammenstellung einer Webdokumentation, die Gestaltung und Programmierung einer individuellen lnternetpräsenz sowie das Hosting von Webseiten und Mailboxen. Viele Kunden reuten später den Vertragsschluss, weil sie die angebotenen Leistungen entweder nicht benötigten oder für überteuert hielten.

Wer im Internet Waren und Dienstleistungen auf der eigenen Website präsentiert weiß, dass er Ross und Reiter in einer Anbieterkennzeichnung benennen muss. Die meisten Anbieter halten sich auch daran. Aber gilt die »Impressumspflicht« tatsächlich für alle Websites? Das Landgericht Düsseldorf hat sich jetzt mit der Frage befasst, ob auch eine bloße »Baustellenseite« eine Anbieterkennzeichnung benötigt.

Wir suchen zur Verstärkung unseres Teams ab sofort, gerne aber auch erst zum 1. April 2017, eine(n)

RechtsanwaltRechtsanwältin

mit ausgeprägten Interesse an der Bearbeitung von Fallgestaltungen auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes. Idealer Weise sollten Sie engagierter Berufseinsteiger sein oder schon ein oder zwei Jahre Berufserfahrung mitbringen.Vor allem aber sollten Sie Humor und Freude am Anwaltsberuf haben.

In der Kanzlei Strömer Rechtsanwälte sind derzeit zwei Rechtsanwälte tätig. Wir werden in unserer Arbeit von einem vierköpfigen nichtanwaltlichen Team unterstützt. Die Kanzleiräume liegen im Düsseldorfer Norden (Pempelfort), nur ein paar Schritte von der belebten Nordstraße, vom Hofgarten und vom Rhein entfernt. Die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr ist ideal.

Unser Schwerpunkt liegt seit der Gründung der Kanzlei im Jahr 1997 auf dem Gebiet des Internetrechts. Wir beraten unsere Mandanten vor allem im Wettbewerbs-, Marken-, Urheber und Persönlichkeitsrecht. Zu Ihrem Aufgabenspektrum wird nicht nur die laufende Befassung mit spannenden und häufig nicht minder eiligen Streitfällen aus dem Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes, sondern auch die Prüfung von Websites und Projekten auf ihre rechtliche Zulässigkeit gehören.

Wir legen großen Wert auf korrekte Ausdrucksweise. Sie sollten sich deshalb in Wort und Schrift gut ausdrücken können. Gute Englischkenntnisse verbessern Ihre Bewerbungschancen.

Manchmal muss man unkonventionelle Wege gehen, um den Mandanten ans Ziel zu bringen. Vielleicht auch abseits der konventionellen Juristerei. Es kann dahr nicht schaden, wenn Sie selbstbewusst auftreten, vorausschauend denken und Spaß an der gemeinsamen Entwicklung neuer Ideen haben.

Für ihr berufliche Weiterentwicklung bieten wir Ihnen sehr gute Perspektiven. Sie dürfen sicher sein, dass Sie bei uns nicht nur als Berufsanfänger, sondern auch mit erster Berufserfahrung im Gewerblichen Rechtchutz und/oder Urheber- und Medienrecht sehr rasch dazu lernen werden. Bei dem Erwerb der Qualifikation als Fachanwalt auf diesem Gebieten unterstützen wir Sie gerne. Ihr Verdienst orientiert sich eng an Ihrem Beitrag am gemeinsamen Erfolg.

Da wir täglich mit technik- und internetaffinen Mandanten umgehen, sollten Sie Inhalte im Internet schnell finden können und sich mit MS-Office-Programmen gut auskennen. Wenn Sie darüber hinaus sogar schon einmal einen Rechner aufgeschraubt oder eine Website gestaltet haben: Umso besser!

Wenn Sie glauben, sich in unserem Anforderungsprofil wiederzufinden, freuen wir uns über Ihre Kontaktaufnahme!

abmahnungDie 14 und 24 Ersatzteilhandel GmbH, Wunstorf, lässt durch Herrn Rechtsanwalt Welf Brandes abmahnen. Betroffen sind Unternehmer, die mit Kraftfahrzeugteilen und Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge handeln. Die Abmahnung rügt, dass bei Ebay Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Abruf bereitgehalten werden, die Angebote als »freibleibend« darstellen. Ob die Abmahnung berechtigt ist, lässst sich natürlich nur im Rahmen der Analyse des betroffenen Einzelfalls beurteilen. Grundsätzlich unzulässig ist es natürlich, bei Ebay ein Angebot als »freibleibend« darzustellen, weil der Kaufvertrag ja mit dem Höchstbietenden verbindlich zustande kommen soll.

abmahnungEine berechtigte Abmahnung verpflichtet den Abgemahnten häufig, dem Rechteinhaber auch die Honorare zu erstatten, die dieser für die Beauftragung seines Rechtsawalts aufwenden musste. Das kann ein teurer Spaß werden. Umgekehrt sollte es sich aber auch der Verletzte gut überlegen, ob er auf die Einschaltung eines Anwalts verzichtet, den Verletzer selbst anschreibt und dann womöglich gerichtliche Hilfe in Anspruch nimmt. Stellt sich dann nämlich heraus, dass das Schreiben gar keine »Abmahnung« im Rechtssinn war und erkennt der Inanspruchgenommene dann den Verfügungs- oder Klageantrag sofort an, bekommt der Verletzte zwar Recht. Die Anwalts- und Gerichtskosten muss er aber trotzdem tragen, weil der Verletzer nach Ansicht der Rechtsprechung ohne ordnungsgemäße Abmahnung keinen Anlass zur Klage gegeben hat.

novemberascheFein! Jetzt sind wir sogar in der leichten Literatur vertreten ;-) Für ihren brandneuen Krimi »Novemberasche« hat die Autorin ein Statement zum Cybermobbing erbeten. Da konnten wir nicht nein sagen. Das Buch haben wir noch nicht gelesen. Nehmen wir uns aber fürs Wochenende ganz fest vor!

Beitrag

fachanwaltsurkunde_agHerrn Rechtsanwalt Grootz wurde am 6. Oktober 2010 aufgrund der nachgewiesenen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen die Befugnis verliehen, die Bezeichnung Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz zu führen. Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz sind vor allem im Marken-, Patent-, Wettbewerbs- und Urheberrecht tätig. Ihre Kenntnisse müssen Fachanwälte durch mindestens 120 Stunden theoretische Ausbildung und drei Klausuren unter Beweis stellen und anschließend durch laufende Fortbildung nachweisen. Wir gratulieren!

stalkingWieder einmal wurde heute ein Verfahren gegen einen Cyber-Stalker, das wir für eine Mandantin eingeleitet haben, sang- und klanglos eingestellt. Und das, bevor die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungstätigkeit überhaupt richtig aufgenommen hat. Obwohl der Staatsanwaltschaft der mutmaßliche Täter sogar mit Name und Adresse benannt und auf dem silbernen Tablett präsentiert worden war. Der Strafanzeige lag zu Grunde, dass eine Mandantin im Internet gegenüber Bekannten, Freunden und Familienmitgliedern nicht nur verleumdet und beleidigt wurde, sondern dass auch Nacktfotos beliebig verteilt wurden. Aus unserer Sicht eigentlich klar ein Fall, vor dem § 238 StGB die Opfer schützen soll.

Aus unserem Angebot

markeSie möchten Ihre Wunschmarke, Ihren Werbeslogan oder Ihr Logo als Marke schützen? Wir zeigen Ihnen, wie das geht, und melden die Marken für Sie an. Unser Honorar: Deutsche Marken: 446,25 € (375,00 € zzgl. MwSt.), Unionsmarken und IR-Marken: 892,50 € (750,00 € zzgl. MwSt.).

Aus unserer Praxis

Sie interessieren sich dafür, bei welchen Entscheidungen wir am Verfahren beteiligt waren? Schauen Sie in unsere Entscheidungssammlung. Sie erkennen unsere Mitwirkung am Zeichen eigenesache im Leitsatz der Entscheidung.

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