Aktuelles

vertragDie wegen Ihrer Geschäftsmethoden in die Schlagzeilen geratene Euroweb Internet GmbH wird von der Justiz zunehmend kritischer betrachtet. Das Unternehmen hat in der Vergangenheit mit einer Vielzahl meist kleinerer Gewerbetreibender und Freiberufler »Internet-System-Verträge« mit einer mehrjährigen Laufzeit abgeschlossen. Bestandteil der versprochenen Leistungen war die Beratung und Zusammenstellung einer Webdokumentation, die Gestaltung und Programmierung einer individuellen lnternetpräsenz sowie das Hosting von Webseiten und Mailboxen. Viele Kunden reuten später den Vertragsschluss, weil sie die angebotenen Leistungen entweder nicht benötigten oder für überteuert hielten.

abmahnungDas OLG Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Beschluss vom 26. September 2011 gefordert, dass in einem gerichtlichen Verfahren nach einer Abmahnung wegen angeblichen Filesharings in einer Internet-Tauschbörse Beweise, die der Beklagte anbietet, zu einer Beweisaufnahme führen müssen.

 
 

umzug03Im August 2011 sind wir wieder einmal umgezogen. Ok, nur vom Hinterhaus ins Vorderhaus. Viel weniger Arbeit und Aufregung als bei einem »großen Umzug« war es trotzdem nicht. Wir sind froh, wieder staub- und geräuschfrei arbeiten zu können! 

zlioDer Chef des Onlineshop-Anbieters Zlio hatte über seinen Twitter-Account den Dienstleister, der sich um die Suchmaschinenoptimierung der Shops kümmern sollte, öffentlich verunglimpft. Das Handelsgericht Paris verurteilte das Unternehmen daraufhin in seiner Entscheidung vom 26. Juli 2011 zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 10.000 € und weiteren Wiedergutmachungen, die der Höhe nach noch einmal bei bis zu 14.000 € liegen werden. Zudem wurde Zlio verpflichtet, »auf eigene Kosten alle gebotenen technischen Maßnahmen zu ergreifen, die nötig sind, um alle Äußerungen definitiv zurückzuziehen«.

justiziaFindet die Polizei bei einer überraschenden Hausdurchsuchung auf dem Rechner des Beschuldigten weder Tauschbörsen-Software noch Raubkopien und ist das WLAN zudem hinreichend gesichert, spricht das gegen ein unerlaubtes File-Sharing. Das gilt auch dann, wenn die ermittelte IP-Adresse  zunächst für eine Urheberrechtsverletzung sprach. Das hat das Landgericht Stuttgart jetzt zugunsten eines angeblichen Verletzers festgehalten.

bghWer telefonisch werben möchte, muss vorher den Angerufenen um Erlaubnis fragen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass die Einwilligung im Double-Opt-In-Verfahren - wie bei Werbe-E-Mails - regelmäßig nicht eingeholt werden kann. Es sei ja oft unklar, ob die in einer E-Mail angegebene Telefonnummer auch tatsächlich dem Verfasser der E-Mail gehört.

olg_duesseldorfDas Oberlandesgericht Düsseldorf hat Rechtsanwälten im Allgemeinen und einer Kanzlei im Besonderen systematischen Betrug zulasten der Staatskasse bei großen Wirtschaftsverfahren vorgeworfen (Beschl. v. 10.05.11, I-2 W 15/11­ - Du sollst nicht lügen! II). Anwaltskanzleien neigten dazu, Streitwerte bei solchen Verfahren inzwischen »beinahe regelmäßig« zu niedrig anzusetzen, um  ihren Mandanten Gerichtsgebühren zu sparen. Die Anwaltschaft reagierte inzwischen und wies die Anschuldigung entschieden und nicht minder entrüstet zurück.

gesetzbuchEtwas mehr als ein Jahr ist vergangen, seit der Gesetzgeber umfangreiche Änderungen in den Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen vorgenommen hat. Ab dem 4. August 2011 gelten wieder einmal einige neue Regelungen, die zu mehr Verbraucherschutz führen sollen und von Online-Händlern zu beachten sind. Die Gesetzesänderungen machen Anpassungen der Belehrung über das Widerrufs- und das Rückgaberecht erforderlich, weshalb vom Gesetzgeber auch ein neues gesetzliches Muster der Widerrufsbelehrung (und Rückgabebelehrung) ins Rennen geschickt wird. In vielen Fällen besteht Handlungsbedarf für Händler, die die bisherigen Musterbelehrungen verwenden.

eugh3Der Europäische Gerichtshof hat am 12. Juli 2011 über die Verantwortlichkeit der Betreiber von Internet-Handelsplattformen für Markenrechtsverletzungen durch Nutzer entschieden. Im konkreten Fall ging es um die Haftung von eBay, die bejaht wurde, wenn Angebote mit Markenrechtsverstößen aktiv beworben werden oder eBay nach den Umständen eine Rechtsverletzung hätte erkennen müssen und dennoch nicht unverzüglich gegen entsprechende Verkaufsangebote vorgeht.

warnhinweiseDer Gesetzgeber verpflichtet Spielzeughändler ab dem 20. Juli 2011 in einer neuen »Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug« beim Verkauf von Spielzeug Warnhinweise zu geben. Solche Hinweise sind auch dann erforderlich, wenn die Ware online verkauft wird. Sofern der gesetzlich vorgeschriebene Hinweis für die Kaufentscheidung wichtig ist, muss er sich entweder auf der abgebildeten Warenverpackung oder im Angebotstext finden lassen und zwar in jedem Fall leicht lesbar. Alle Spielwarenhändler sollten deshalb rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der Verordung sicher stellen, dass gesetzeskonform geworben wird. Dabei sollten vor allem die Lieferanten in die Pflicht genommen werden, Fotos oder Produktbeschreibungen mit den erforderlichen Angaben zur Verfügung zu stellen. Ohne Umstellung drohen kostenträchtige wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

justiziaOhne die ausdrückliche Zustimmung des Domain-Inhabers kann ein Domain-Registrierungsvertrag nicht gekündigt werden. Der bisher von der DENIC e.G. geübten Praxis, nach der ein Schweigen des alten Providers auf einen Providerwechselantrag als Zustimmung gewertet wurde, hat das Oberlandesgericht Frankurt am Main in seiner Entscheidung vom 9. Juni 2011 eine Absage erteilt.  

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