Aktuelles

abmahnungDie Metamorph GmbH aus Berlin lässt durch die Kanzlei Dr. Schmidt et Schmidt abmahnen. Betroffen sind Unternehmer, die bei Ebay unter Verwendung von Produktfotos, an denen die Gesellschaft angeblich die ausschließlichen Nutzungsrechte besitzt, Kostüme anbieten.

 

gesetzbuchDie »Legal Tribune Online« berichtet von einem Urteil des Landgerichts Detmold vom 22. Februar 2012, 10 S 163/11, das sich mit den Folgen der vorzeitigen Beendigung eines eBay-Angebots auseinandersetzt. Der Anbieter hatte sein Angebot auf der Plattform eBay vorzeitig beendet, weil er den angebotenen Wohnwagen doch anderweitig verkaufen wollte. Zum Zeitpunkt des Abbruchs war der Kläger Höchstbietender und verlangte nun unter Verweis auf einen geschlossenen Kaufvertrag den Wohnwagen heraus.

lg_berlin_littenstrasseDas Landgericht Berlin hat am 6. März 2012 entschieden (Az. 16 O 551/10), dass die automatisierte Freunde-Finden-Funktion des sozialen Netzwerks Facebook gegen deutsches Recht verstößt. Gleiches gilt für Teile der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen.

justizia

Das Landgericht München I hat heute in einem einstweiligen Verfügungsverfahren das Vorhaben eines britischen Verlegers, Hitlers »Mein Kampf« in Deutschland zu verbreiten, vorerst gestoppt. Zur Begründung verweist das Gericht darauf, dass die geplante Publikation nicht vom Zitatrecht gedeckt ist. Außerdem sieht die Kammer keine Anhaltspunkte dafür, dass der Freistaat Bayern aus verfassungsrechtlichen Gründen gehindert wäre, den urheberrechtlichen Verbotsanspruch gegen die Antragsgegner durchzusetzen

 

 

olg_duesseldorfIn einem jüngeren Beschluss zu einem Filesharingfall kam das OLG Düsseldorf zu dem Ergebnis, dass eine Abmahnung in bestimmten Fällen eine »völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung« darstellen kann und die Abgemahnten in diesen Fällen die Abmahnkosten nicht zu erstatten haben.

 

weihnachtsmarkt2011 01Traditionen werden gepflegt. Basta! Kurz vor Weihnachten suchen wir uns den nächstbesten Weihnachtsmarkt und trinken Glühwein. Meist macht es sogar richtig Spaß. Der Kollege links außen ist übrigens eigentlich gar nicht mehr bei uns. Wir mögen ihn aber immer noch ganz dolle. Und darum schaut er ab und zu bei uns vorbei, wenn wir feiern. Auch wenn wir uns nach dem Weihnachtsmarkt im Mandantenauftrag gerne ganz dolle wieder mit ihm streiten ;-)

abmahnungDie Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen versteigert offene Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen in Höhe von 90 Mio EUR.

 

 

abmahnungWie das Amtsgericht München per Pressemitteilung verlauten lässt, haben verschiedene Rechteinhaber dort bereits über 1400 Klagen in Filesharingfällen anhängig gemacht. Weitere sollen folgen. Erfahrungsgemäß wird die Mehrzahl dieser Verfahren letztlich durch Einigungen beendet werden. In diesen Verfahren, von denen möglicherweise auch einige durch Urteil entschieden werden, wird sich wohl auch zeigen, ob die geltend gemachten Forderungen dem Grunde und der Höhe nach berechtigt sind.

olg_muenchenDie Entscheidung ist zwar ein paar Jahre alt, zeigt aber, dass auch Münchener Richter Spaß verstehen. Ein Familienrichter hatte Termin zur mündlichen Verhandlung in einer Unterhaltssache auf den 11.11., 11:11 Uhr bestimmt. Der Klägerin war darauf der Spaß am Verfahren vergangen. Sie legte Dienstaufsichtsbeschwerde ein und beantragte, den Richter als Befangen abzulehnen. Das Oberlandesgericht München wies die Beschwerde zurück. Etwas Humor, zumindest aber Gelassenheit, könne auch von den Streitparteien einer Unterhaltssache erwartet werden.

bghDer unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt.

ag_muenchenKlassische Partnerschaftsvermittlungen werden von der Rechtsprechung auf Grund des persönlichen Kontakts zwischen Vermittler und Kunden und der daraus folgenden Diskretion und des Taktgefühls als sogenannte Dienste höherer Art eingestuft mit der Folge, dass der Vertrag jederzeit gekündigt werden kann. Dies gilt nicht für Onlineplattformen. Hier gelten die vereinbarten Kündigungsfristen.

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Aus unserer Praxis

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